Grüne fordern neue Gebühr für Verpackungen |
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Im Streit um die Zukunft des Recyclings fordern
grüne Politiker eine so genannte Ressourcenabgabe auf
Plastikverpackungen und andere verwertbare Stoffe. Das geht nach
Informationen der ZEIT aus einem Positionspapier von Sylvia
Kotting-Uhl hervor, der umweltpolitischen Sprecherin der
Bundestagsfraktion.
Der Vorschlag zur geplanten Novelle der
Verpackungsverordnung soll demnächst von der Fraktion beschlossen
werden.
Die Abgabe soll demnach "vom Handel" an eine neue
"öffentlich-rechtliche Ressourcenagentur" gezahlt werden, die
Sammlung und Recycling von Wertstoffen ausschreibt und koordiniert.
Die Abgabenhöhe soll sich an ökologischen Kriterien ausrichten: Für
schweres Verbundmaterial müsste mehr bezahlt werden als für leichte
Produkte aus reinem Plastik. Im Gegenzug sollen die Lizenzgebühren an
das privat organisierte Duale System ("Grüner Punkt") wegfallen.
Bislang recycelt das Duale System (DSD) einen Großteil des
Plastiks. Das Konzept gilt vielen Experten allerdings als
gescheitert. So drücken sich beispielsweise Verpackungshersteller
zunehmend um die Gebühren für den Grünen Punkt, weil Verbraucher ihre
Plastikabfälle auch ohne dieses Zeichen in die Gelbe Tonne werfen.
Das treibt die Kosten für das DSD und die ehrlichen Produzenten.
Kotting-Uhl kritisiert das DSD als "eines der teuersten Systeme zur
Sammlung und zum Recycling von Verkaufsverpackungen in Europa, ohne
das dies bessere Ergebnisse bringt als andere".
Originaltext: DIE ZEIT
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