Die Novelle schafft einen klaren Rahmen für den Wettbewerb bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen. Zukünftig müssen grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen lizenziert werden. Ausgenommen werden lediglich funktionierende branchenbezogene Rücknahmelösungen, die von den zuständigen Behörden genehmigt sind. Sie dürfen jedoch keine Verpackungen einbeziehen, die bei privaten Haushalten anfallen. Die Vertreiber müssen darüber hinaus eine Vollständigkeitserklärung über die Verpackungen abgeben, die sie in Verkehr bringen.

Die Novelle beendet die nicht mehr hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrungen durch Trittbrettfahrer und die Verrechnung von Verpackungsabfällen, die an so genannten Großanfallstellen erfasst wurden, mit Verpackungen, die eigentlich von privaten Haushalten zurück genommen werden sollten. Die bewährte haushaltsnahe Sammlung, die eine anspruchsvolle Verwertung von Verpackungen ermöglicht, wird damit langfristig gesichert. Die Bundesregierung entspricht mit der Novelle auch Forderungen der Umweltministerkonferenz und der überwiegenden Mehrheit der Wirtschaft. Die Neuregelung wird einen fairen Wettbewerb fördern und entspricht damit nicht zuletzt dem Interesse der Verbraucher an fairen Preisen. (Quelle: BMU)

Die Übergangsfrist, nach der Verkaufsverpackungen privater Endverbraucher künftig nur bei Dualen Systemen lizensiert werden dürfen, soll 6 Monate nach der Verkündigung betragen. Somit dürfte die 5. Novelle zum 1. Juli 2008 wirksam werden.