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Brandbrief: »Die Verpackungsverordnung muss novelliert werden« Drucken
HDE, Markenverband, BVE, BGA und AGVU haben einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Darin fordern die Vertreter aus Industrie und Handel die Novelle der Verpackungsverordnung schnellstmöglich umzusetzen. Sonst drohe ihrer Meinung nach der haushaltsnahen Sammlung der Kollaps. Das meldet die »Lebensmittelzeitung«.

Ohne Novelle fühle sich die Branche der Verordnung demnach nicht mehr verpflichtet. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung mehr als ein Jahr nach der Umweltministerkonferenz den Kabinettsbeschluss bei weitem noch nicht zu Wege gebracht habe, bringt das Schreiben den Unmut der Wirtschaft auf den Punkt. Die Situation wirke sich zu Lasten rechtstreuer und verantwortungsbewusster Unternehmen aus. Die Lage sei auch verfassungsrechtlich untragbar, wegen der »eklatanten Ungleichheit in den Belastungen« und werde daher in kürzester Frist zu einem Dammbruch bei der Finanzierung der haushaltsnahen Sammlung führen. Wenn in der Bundesregierung kein Konsens zu einer praktikablen Änderung erreichbar sei, könne das Regelwerk auch nicht in der bestehenden Form aufrecht erhalten werden.

Quelle: http://www.recyclingmagazin.de/

 
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