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Bis zu 8,6 Mio. t Verkaufsverpackungen müssten in Vollständigkeitserklärungen dokumentiert werden, wenn die Kabinettsvorlage zur Novellierung der Verpackungsverordnung vom 19. September 2007 geltendes Recht wird. Das geht aus der neuesten Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH (GVM) zum Verpackungsverbrauch in Deutschland hervor.
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Die Eigenmarken-Produkte der Rewe Zentral AG werden auch künftig in
Verkaufsverpackungen mit Grünem Punkt vertrieben. Die Duales System
Deutschland GmbH (DSD) gestattet der Rewe die Nutzung ihres
Markenzeichens gegen Zahlung eines Lizenzentgeltes, ohne dass die Rewe
die Rücknahme- und Verwertungsleistungen innerhalb des Dualen Systems
der DSD in Anspruch nehmen muss. Diese Vereinbarung zwischen den beiden
Unternehmen ist auf 15 Monate begrenzt. Explizit ausgeschlossen haben
die Parteien eine Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte, die nicht
Hersteller von Rewe-Eigenmarken sind.
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Getrenntes Müllsammeln soll erhalten belieben – Wirtschaftsminister Glos schlägt Alternative zum Dualen System vor. Die Minister für Wirtschaft und Umwelt streiten öffentlich über die Zukunft des Grünen Punktes. Dennoch ist die Verabschiedung der
Verpackungsverordnung angeblich nicht gefährdet.
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Biologische und technische Kreisläufe für Güter verbessern; Berlin - Verantwortungsvoller und nachhaltiger Klimaschutz könne nur
dann wirkungsvoll sein, wenn die politischen Rahmenbedingungen
Materialkreisläufe ermöglichen und neuen, recyclingfähigen Materialien
einen Marktzugang eröffnen. So lautete der Tenor des Parlamentarischen
Abends des Bundesverbandes Wettbewerb, Produktverantwortung und
Innovation http://www.bwpi.de in Berlin. BW-Präsident Professor Carl
Christian von Weizsäcker verwies auf die Notwendigkeit,
Materialkreisläufe zu etablieren, die ein Recycling auf der gleichen
Stufe der Wertschöpfungskette ermöglichen: „Wir haben es über Jahre
hinweg hingenommen, dass hochwertige Produkte zu minderwertigen
downgecycelt werden. Damit muss nun Schluss sein".
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Die Kölner Vfw GmbH hat am 10. September die Zulassung als Betreiber eines dualen Systems im Sinne der VerpackV erhalten. Die Feststellung in den 16 Bundesländern habe man in 21 Monaten realisiert. Es seien 793 Abstimmungserklärungen mit öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgern und knapp 2.100 individuelle Verträge mit regionalen und überregionalen Entsorgungsfirmen zum Abschluß gebracht worden.
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Das Bundesumweltministerium wird die 5. Novelle der
Verpackungsverordnung noch in diesem Monat dem Bundeskabinett zur
Entscheidung vorlegen. Das BMU begrüßt ausdrücklich
die Zustimmung des Bundeswirtschaftsministers, der nach einer
rechtlichen Prüfung auf eine Privilegierung bestimmter Branchen
verzichtet und damit den Weg frei macht für die lange erwartete
Neuregelung.
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Im Streit um die Zukunft des Recyclings fordern
grüne Politiker eine so genannte Ressourcenabgabe auf
Plastikverpackungen und andere verwertbare Stoffe. Das geht nach
Informationen der ZEIT aus einem Positionspapier von Sylvia
Kotting-Uhl hervor, der umweltpolitischen Sprecherin der
Bundestagsfraktion.
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